Einigung zum Datenschutz in EU?

Anlässlich eines Treffens der Innen- und Justizminister am 24.07.2012 auf Zypern sollen es eine Einigung zu wesentlichen Fragen des europäischen Datenschutzrechts gegeben haben. Diskutiert wurden vor allem Regelungen zum Datenschutz gegenüber öffentlichen Stellen. Hier ist es vor allem Deutschland, das nach wie vor möglichst frei über die Nutzung der eigenen Datenbanken in der öffentichen Hand bestimmen will. Werden hier noch Vorbehalte gemacht, ist man offenbar jetzt bereit, Regelungen im privaten Bereich durchzuwinken. Hierzu gehört das Recht auf Vergessen des Bürgers, der Ansprüche erhalten soll, seine Daten löschen zu lassen. Bei Verstößen drohen Unternehmen sehr hohe Strafen zu zu 2% ihres weltweiten Umsatzes. Angeblich sollen die Vorstellungen gegenüber Großkonzernen nicht mehr so weit auseinander liegen.