vzbv nimmt Stellung zur Eu-Datenschutzverordnung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 29.02.2012 eine Stellungnahme zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung veröffentlicht. Der Verband unterstützt die angestrebte Richtung, sieht aber Verschlechterungen im Vergleich zu vorherigen Fassungen:

"Leider wurden jedoch in dem vorliegenden Entwurf bereits einige der guten Ansätze verwässert, die in vorher bekannt gewordenen Fassungen enthalten waren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband spricht sich dafür aus, diese Herabstufungen zu überdenken und im Laufe des Gesetzgebungsprozesses von weiteren Verschlechterungen der Vorschläge und des Datenschutzniveaus der Verbraucher abzusehen. Die Regelungen der Verordnung dürfen auf keinen Fall hinter den bisher geltenden Gesetzen der Mitgliedsstaaten der europäischen Union zurück bleiben."

Gerügt wird insbesondere, dass die Notwendigkeit einer Einwilligng für die Nutzung von Daten zu Zwecken des Direktmarketings nicht mehr vorgesehen sei. Zudem seien die möglichen Sanktionen bei Mißachtung der Verordnung entschärft worden. Kritisch betrachtet der vzbv auch den Vorschlag, dass zukünftig nur der Datenschutzbeauftragte des Staates zuständig sein soll, in dem ein Unternehmen seine Hauptniederlassung hat, falls sich die Datenverarbeitung über mehrere EU-Mitgliedsstaaten erstreckt. Der Bürokratieabbau bei den Unternehmen dürfe nicht zu einer Verschlechterung des Rechtsschutzes der Verbraucher führen.